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Nächste Vorstandssitzung 15. September 2016

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Unsere nächste Vorstandssitzung findet am Donnerstag,
den 22. September 2016 um 19.30 Uhr
in der Gaststätte am Waldbad statt.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

BUND legt bei EU Beschwerde gegen Bundesverkehrswegeplan ein 28. August 2016

Berlin/Brüssel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute – vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB – gegen den Kabinettsbeschluss vom 3. August zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. „Wie das Kabinett beim Bundesverkehrswegeplan vorgeht verstößt es gegen elementare Beteiligungsrechte. Deshalb streben wir ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Kern der Beschwerde ist die Verletzung der Rechte des Umweltverbandes im Rahmen einer zuvor durchgeführten sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung.

„Bei den rund 1300 Straßenprojekten des BVWP sind die EU-Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht angewendet und Alternativen nicht geprüft worden. Damit wurde der Zweck dieser Umweltprüfung – die Untersuchung umweltfreundlicher Alternativen bereits auf der den einzelnen Projektgenehmigungen vorgelagerten Planungsebene – vollständig verfehlt. Eine transparente Beteiligung der Öffentlichkeit war offenbar nicht gewünscht. Das Bundesverkehrsministerium hat nur unfertige, intransparente Unterlagen über Auswirkungen der Verkehrsnetze bereitgestellt und politisch gewollte Verkehrsprojekte schöngerechnet“, kritisierte Weiger.

Der BUND stütze sich in seiner EU-Beschwerde auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die eine umfassende Alternativenprüfung vorschreibe und hohe Standards vor allem dann verlange, wenn die besonders geschützten NATURA-2000-Gebiete betroffen seien. Auch der zum BVWP gehörende Umweltbericht sei mangelhaft, weil vom Gesetz geforderte Maßnahmen fehlten, mit denen erhebliche Umweltauswirkungen vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden könnten. Außerdem lägen weder für Schienen- noch für Straßenbauvorhaben vollständige Netzplanungen vor. „Werden alle vom Kabinett beschlossenen Straßenprojekte realisiert, führt dies zu höheren CO2-Emissionen und in Ballungsräumen zur fortgesetzten Überschreitung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub. Man muss schon bis in das Jahr 1971 zurückgehen, um einen Fernstraßenplan zu finden, der sämtliche Umweltziele so dreist ignoriert wie Dobrindts Vorhaben“, sagte der BUND-Vorsitzende.

„Die über 50 von uns fristgerecht eingereichten alternativen Vorschläge zu Straßenneubauvorhaben würden bei ihrer Umsetzung rund 10 Milliarden Euro einsparen. Trotzdem wurde kein einziger davon ergebnisoffen geprüft. Dazu gehören Straßenum- bzw. -ausbauten anstatt Neubauten, Bahn- statt Straßenprojekte oder innerörtliche Verkehrslösungen statt Ortsumfahrungen. Die Prüfung sämtlicher Alternativen muss unverzüglich nachgeholt werden. Nur dann können Bundestag und Bundesrat auf einer inhaltlich und rechtlich ausreichenden Basis vernünftige Entscheidungen über die Verkehrsprojekte der nächsten Jahrzehnte treffen“, sagte Weiger.

Vorbildliche Beteiligungsverfahren bei Verkehrsplanungen gebe es bereits in Frankreich, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz. Bei umstrittenen Projekten sollte in Deutschland beispielsweise verstärkt an „Runden Tischen“ nach alternativen Lösungen gesucht werden. Um solche Prozesse zu koordinieren, forderte der BUND-Vorsitzende die Einrichtung einer unabhängigen Kommission auf Bundesebene.

Pressekontakt: Dr. Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 030-27586-435, Mobil: 0173-6071601, E-Mail: werner.reh@bund.net bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-464, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

6. Umweltgottesdienst in Mosbach 7. Juni 2016

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Unser 6. Umweltgottesdienst
findet am Sonntag, dem 12. Juni 2016 um 14.00 Uhr in der Gaststätte am Waldbad statt.
Dieser Gottesdienst ist nun mittlerweile fast Tradition geworden und wir bedanken uns schon jetzt bei allen Beteiligten und Helfern.
Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnehmer und laden Euch,
auch im Namen der Pfarrerin Staemmler ganz herzlich ein!

Der Vorstand des BV Mosbach

Einladung zur Mitgliederversammlung 17. Mai 2016

Der Vorstand des Bürgervereins Mosbach e.V. hat in seiner Versammlung vom 15. April 2016 gem. §9 Vereinssatzung beschlossen,
am Freitag, dem 3. Juni 2016 um 19:00 Uhr
im Gasthaus am Waldbad, in 99848 Wutha-Farnroda, OT Mosbach, Am Grasrain,
eine Mitgliederversammlung einzuberufen, zu der wir Sie herzlich einladen möchten.

Der Vorstand des Bürgerverein Mosbach

Pressemitteilung Stellungnahme der Gemeinde Wutha-Farnroda zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 – B 19n und B 88n 24. April 2016

Stellungnahme_derGemeindeBundesverkehrswe

Stellungnahme Bürgerverein Mosbach zum BVWP 18. April 2016

Stellungnahme BV Mosbach

Stellungnahme BV Mosbach B 88

Nächste Vorstandssitzung 6. April 2016

Unsere nächste Vorstandssitzung findet am Freitag,
den 15. April 2016 um 19.30 Uhr
in der Gaststätte am Waldbad statt.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Rundwanderweg bei Mosbach vorgestellt 2. April 2016

Rundwanderweg
Quelle: Thüringer Allgemeine 2.4.2016 H.Kleinschmidt

BVWP 2015 19. März 2016

Die Thüringer Verkehrsministerin präsentierte gestern auf einer Pressenkonferenz den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans.
Wir dürfen Ihnen/Euch mitteilen, dass die geplante Umverlegung der B 19 und die B 88 abgestuft und lediglich in den „weiteren Bedarf“ des Planes aufgenommen wurden.
Dies hat zur Folge, dass es keine weiteren Planungen geschweige denn eine Realisierung der Projekte zumindest bis zum Jahr 2030 geben wird!
Es handelt sich aber bei dem vorgelegten Plan lediglich um einen Entwurf, der grundsätzlich bis zur endgültigen Beschlussfassung durch die Bundesregierung noch geändert werden kann. Die Öffentlichkeit hat bis zum 02.05.2016 die Möglichkeit sich zu diesem Entwurf zu äußern.
Der Bürgerverein Mosbach e. V. wird diese Gelegenheit gemeinsam mit unseren Verbündeten, wie zum Beispiel dem BUND, der BI gegen neue B 88 oder dem Aktionsbündnis für sinnvollen Straßenbau nutzen.

BVWP 2015 den Länderministerien übergeben 16. März 2016

Der Referententwurf wird am 16.03.2016 den Länderministerien übergeben.
Die Auslage des BVWP-Entwurfs beginnt am Montag, 21. März 2016 und endet am Montag, 2. Mai 2016.
Ausgelegt wird der Plan unter anderem in Erfurt. Parallel wird er auch auf der Internetseite des BMVI abrufbar sein.
BMVI

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