Eilmeldung: Höherstufung der B 19/ B 88 im Bundesverkehrswegeplan 23. November 2016
MdB Herr Hirte und Landrat Herr Krebs (beide CDU) haben bei Ihren Gesprächen in Berlin eine Höherstufung der B19 und B 88 im Bundesverkehrswegeplan erwirkt. So heißt es in einer Pressemitteilung vom 19.11.2016 in der TA.
Damit würden die Planungen wieder aufgenommen und ein Bau beider Straßen wieder wahrscheinlicher werden. Die endgültige Entscheidung über den Bundesverkehrswegeplan 2030 trifft am 02.12.2016 der Deutsche Bundestag. Bis dahin werden wir gemeinsam mit unseren Partnern (BUND, Netzwerk „Verkehr mit Sinn“ und dem Netzwerk „AIDA“) versuchen den „Deal“ zwischen Herrn Hirte und Herrn Krebs mit dem Bundesministerium für Bau und Verkehr wieder rückgängig zu machen. Die Chancen stehen aber eher schlecht.
Wir werden Sie/Euch nach der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages umfassend über die Einstufung der B 19 / B 88 und den daraus resultieren Konsequenzen informieren.
3. Mosbacher Weihnachtsmarkt So 27.11. 2016 14. November 2016
Am Sonntag, den 27. November 2016 findet in und an der Triftberghalle Mosbach
der Weihnachtsmarkt statt.
- Kaffee, selbstgeb. Kuchen & Waffeln, Stockbrot, Bratwürste, Glühwein, Bier
- kleiner Bastel-& Handarbeitsmarkt
- Kinderunterhaltung mit Geschichten, Bastelstrecke & Kinderschminken
- Der Weihnachtsmann kommt im Feuerwehrauto zu Besuch
Die Veranstalter freuen sich auf viele Besucher um die Adventszeit einzuläuten
Aktionsnetzwerk für Infrastruktur-Dialoge und Alternativenprüfung“ kurz AIDA. 23. Oktober 2016
Der Bürgerverein Mosbach e.V. und die BI gegen neue B 88 haben am Sonntag, dem 23.10.2016 in einer dringlichen Sondersitzung der Vorstände beschlossen, dem „Aktionsnetzwerk für Infrastruktur-Dialoge und Alternativenprüfung“ kurz AIDA beizutreten.
Aufruf „Aktionsnetzwerk für Infrastruktur-Dialoge und Alternativenprüfung (AIDA)“
Am 2. 12. 2016 will der Bundestag die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschließen. Es geht um den Aus- und Neubau von ca. 1600 Fernstraßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten. Die Ziele dieses Plans sind offiziell die Sicherung der zukünftigen Mobilität, die Verbesserung der Verkehrssicherheit, lebenswerte Städte sowie der Schutz von Klima, Gesundheit und Natur.
Zwar wurden die Bürger und Verbände beteiligt, aber unzureichend. Sie konnten sich nur schriftlich äußern. Es gab darauf keine individuellen Antworten oder Gesprächsangebote. Vorgeschlagene Alternativen zum Gesamtplan und zu Einzelprojekten wurden – auch weil nicht ausreichend Zeit vorgesehen war – nicht gleichberechtigt geprüft, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Dialogische Beteiligungsverfahren gab es auf Bundesebene nur bei Schienenprojekten. Das Versprechen des Koalitionsvertrags, zur Verbesserung von „Akzeptanz und Transparenz“ „die Bürgerbeteiligung in der Vorphase der Planfeststellung weiter (zu) verbessern“ blieb ebenso wie die Standards guter Beteiligung unerfüllt.
Wir fordern vom Deutschen Bundestag, dass bei umstrittenen Projekten vor der endgültigen gesetzlichen Festlegung Dialoge durchgeführt und die Alternativen geprüft werden.[1]
Die Bürgerbeteiligung muss transparent, ergebnisoffen mit unabhängigen Gutachtern und externer Moderation erfolgen, wie es das Handbuch des Bundesverkehrsministers für eine gute Beteiligung vorsieht. Einige europäische Staaten zeigen, wie gute Beteiligung bei Straßenprojekten funktioniert. Deutschland muss seinen Innovationsrückstand bei Planungsverfahren rasch beseitigen.
So sind die o.g. Ziele des BVWP besser zu erreichen, Projekte optimal städtebaulich zu integrieren, ihre Umweltverträglichkeit zu verbessern und auch Verkehrsträger übergreifende Lösungen in den Blick zu nehmen. Diese Lösungen sind dann auch schneller umsetzbar. Der Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Institutionen kann durch diese Dialoge besser genutzt, die Planungen können optimiert und die Resultate schneller umgesetzt werden.
Besonders umstrittene Projekte, zu denen auch Alternativen vorgeschlagen wurden, sind im Anhang genannt. Mindestens für diese Projekte sind vor der endgültigen Entscheidung im Ausbaugesetz des Bundestages alle vernünftigen Alternativen zu prüfen und Infrastrukturdialoge durchzuführen.
Bitte helfen Sie JETZT mit, damit wir rechtzeitig stark genug werden – es eilt!
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Gruppen und Organisationen für bessere Bürgerbeteiligung und Verkehrsplanung
c/o BUND e.V., Werner Reh, Klimateam1@bund.net Tel. 0173/6071601
Martin Arnold, Mobilität~Werk~Stadt, info@a52-war-gestern.de, Tel. 0201 255282
[1] Unter Dialog verstehen wir erweiterte Beteiligungsverfahren, die nicht nur Informationen oder Konsultationen, sondern echte Mitentscheidungsmöglichkeiten anbieten wie z.B. Runde Tische, Dialogforen oder Mediationsverfahren.
Nächste Vorstandssitzung 15. September 2016
Unsere nächste Vorstandssitzung findet am Donnerstag,
den 22. September 2016 um 19.30 Uhr
in der Gaststätte am Waldbad statt.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
BUND legt bei EU Beschwerde gegen Bundesverkehrswegeplan ein 28. August 2016
Berlin/Brüssel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute – vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB – gegen den Kabinettsbeschluss vom 3. August zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. „Wie das Kabinett beim Bundesverkehrswegeplan vorgeht verstößt es gegen elementare Beteiligungsrechte. Deshalb streben wir ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Kern der Beschwerde ist die Verletzung der Rechte des Umweltverbandes im Rahmen einer zuvor durchgeführten sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung.
„Bei den rund 1300 Straßenprojekten des BVWP sind die EU-Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht angewendet und Alternativen nicht geprüft worden. Damit wurde der Zweck dieser Umweltprüfung – die Untersuchung umweltfreundlicher Alternativen bereits auf der den einzelnen Projektgenehmigungen vorgelagerten Planungsebene – vollständig verfehlt. Eine transparente Beteiligung der Öffentlichkeit war offenbar nicht gewünscht. Das Bundesverkehrsministerium hat nur unfertige, intransparente Unterlagen über Auswirkungen der Verkehrsnetze bereitgestellt und politisch gewollte Verkehrsprojekte schöngerechnet“, kritisierte Weiger.
Der BUND stütze sich in seiner EU-Beschwerde auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die eine umfassende Alternativenprüfung vorschreibe und hohe Standards vor allem dann verlange, wenn die besonders geschützten NATURA-2000-Gebiete betroffen seien. Auch der zum BVWP gehörende Umweltbericht sei mangelhaft, weil vom Gesetz geforderte Maßnahmen fehlten, mit denen erhebliche Umweltauswirkungen vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden könnten. Außerdem lägen weder für Schienen- noch für Straßenbauvorhaben vollständige Netzplanungen vor. „Werden alle vom Kabinett beschlossenen Straßenprojekte realisiert, führt dies zu höheren CO2-Emissionen und in Ballungsräumen zur fortgesetzten Überschreitung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub. Man muss schon bis in das Jahr 1971 zurückgehen, um einen Fernstraßenplan zu finden, der sämtliche Umweltziele so dreist ignoriert wie Dobrindts Vorhaben“, sagte der BUND-Vorsitzende.
„Die über 50 von uns fristgerecht eingereichten alternativen Vorschläge zu Straßenneubauvorhaben würden bei ihrer Umsetzung rund 10 Milliarden Euro einsparen. Trotzdem wurde kein einziger davon ergebnisoffen geprüft. Dazu gehören Straßenum- bzw. -ausbauten anstatt Neubauten, Bahn- statt Straßenprojekte oder innerörtliche Verkehrslösungen statt Ortsumfahrungen. Die Prüfung sämtlicher Alternativen muss unverzüglich nachgeholt werden. Nur dann können Bundestag und Bundesrat auf einer inhaltlich und rechtlich ausreichenden Basis vernünftige Entscheidungen über die Verkehrsprojekte der nächsten Jahrzehnte treffen“, sagte Weiger.
Vorbildliche Beteiligungsverfahren bei Verkehrsplanungen gebe es bereits in Frankreich, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz. Bei umstrittenen Projekten sollte in Deutschland beispielsweise verstärkt an „Runden Tischen“ nach alternativen Lösungen gesucht werden. Um solche Prozesse zu koordinieren, forderte der BUND-Vorsitzende die Einrichtung einer unabhängigen Kommission auf Bundesebene.
Pressekontakt: Dr. Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 030-27586-435, Mobil: 0173-6071601, E-Mail: werner.reh@bund.net bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-464, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net
6. Umweltgottesdienst in Mosbach 7. Juni 2016
Unser 6. Umweltgottesdienst
findet am Sonntag, dem 12. Juni 2016 um 14.00 Uhr in der Gaststätte am Waldbad statt.
Dieser Gottesdienst ist nun mittlerweile fast Tradition geworden und wir bedanken uns schon jetzt bei allen Beteiligten und Helfern.
Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnehmer und laden Euch,
auch im Namen der Pfarrerin Staemmler ganz herzlich ein!
Der Vorstand des BV Mosbach
Einladung zur Mitgliederversammlung 17. Mai 2016
Der Vorstand des Bürgervereins Mosbach e.V. hat in seiner Versammlung vom 15. April 2016 gem. §9 Vereinssatzung beschlossen,
am Freitag, dem 3. Juni 2016 um 19:00 Uhr
im Gasthaus am Waldbad, in 99848 Wutha-Farnroda, OT Mosbach, Am Grasrain,
eine Mitgliederversammlung einzuberufen, zu der wir Sie herzlich einladen möchten.
Der Vorstand des Bürgerverein Mosbach
Pressemitteilung Stellungnahme der Gemeinde Wutha-Farnroda zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 – B 19n und B 88n 24. April 2016
Stellungnahme_derGemeindeBundesverkehrswe
Stellungnahme Bürgerverein Mosbach zum BVWP 18. April 2016
Nächste Vorstandssitzung 6. April 2016
Unsere nächste Vorstandssitzung findet am Freitag,
den 15. April 2016 um 19.30 Uhr
in der Gaststätte am Waldbad statt.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.